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Freshfields berät zur gesellschaftsrechtlichen Neuordnung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, eine Tochtergesellschaft der Energieversorger PreussenElektra, RWE, EnBW und Vattenfall, bei der Abspaltung sowie Veräußerung der Zwischenlager für radioaktive Abfälle beraten.

Die GNS und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben am 24. Juli 2017 einen Vertrag zur Übertragung der bisher von GNS betriebenen Zwischenlager für radioaktive Abfälle an den Bund geschlossen. Wie darin vorgesehen, hat der Bund zum 1. August 2017 die eigens zu diesem Zweck von der GNS gegründete BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH sowie die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH und die Brennelementlager Gorleben GmbH übernommen. Auf die BGZ wurde der von der GNS betriebene Geschäftsbereich Zwischenlagerung gleichzeitig im Wege der Abspaltung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes übertragen. Der Geschäftsbereich Zwischenlagerung umfasst insbesondere die Zwischenlagerstandorte für radioaktive Abfälle in Ahaus und Gorleben sowie circa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zwischenlagerstandorten sowie am Standort Essen.

Die Abgabe des Geschäftsbereichs Zwischenlagerung von GNS an den Bund ist Teil der umfassenden Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der kerntechnischen Entsorgung.

Freshfields hatte die großen Energieversorger bereits im Vorfeld zur endgültigen Klärung von Verantwortung und Finanzierung der Kernenergieentsorgung gegenüber der Bundesregierung, sowie die GNS bei der Veräußerung der Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), ebenfalls an das BMUB, vertreten.

Das Freshfields-Team umfasste Dr. Tobias Larisch, Dr. Lennart Schramm (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Herbert Posser, Katja Schramm, Andreas Schuler (alle Öffentliches Recht), Dr. Thomas Müller-Bonanni, Dr. Ulrich Sittard, Dr. Carla Linse (alle Arbeitsrecht) sowie Dr. Georg Roderburg und Thomas Richter (beide Steuerrecht).

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